Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem...
View ArticlePatient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen (02.03.2026)
Implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – sind regelmäßig Privatleistungen. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte...
View ArticleArzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären...
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht...
View ArticlePatient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück...
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam...
View ArticleNeben Schadensersatzklage wegen ärztlichen Behandlungsfehlers kann Klage auf...
Neben der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers kann Klage auf Herausgabe des Schmerzprotokolls erhoben werden. Die Klage scheitert nicht wegen fehlendem...
View ArticleNegative Online-Bewertung eines Arztes (07.08.2024)
Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage...
View ArticleWahrscheinlicher Widerruf der ärztlichen Approbation ist bei Strafzumessung...
Ist der Widerruf der ärztlichen Approbation wahrscheinlich, so muss dies im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Wird dieser Umstand nicht erörtert, ist die Entscheidung über die Strafhöhe...
View ArticleVerurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem...
Begeht ein Arzt eine gefährliche Körperverletzung und einen versuchten Schwangerschaftsabbruch, so rechtfertigt dies den Entzug der ärztlichen Approbation. Dabei ist unerheblich, ob der Arzt wegen...
View ArticleKeine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach...
View ArticleKein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes (15.08.2023)
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter...
View ArticleVertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notdienst und Entnahme von...
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die...
View ArticleBezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische...
Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei...
View ArticleArzt kann sich trotz Einverständnisses der Patientin des sexuellen...
Ein Arzt kann sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin gemäß § 174c StGB strafbar machen, wenn die Patientin den sexuellen Handlungen zustimmt. Eine Strafbarkeit besteht nicht,...
View ArticleÄrztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden (11.10.2022)
Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am...
View ArticleÄrztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät (29.07.2022)
Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so...
View ArticleTätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem...
View ArticleZweifel einer Hausärztin an der Fahreignung eines älteren Patienten...
Die Mitteilung einer Hausärztin, dass es bei einem ihrer Patienten aufgrund von Erkrankungen Zweifel an dessen Fahreignung bestehen, rechtfertigt keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen...
View ArticleNebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig...
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12....
View ArticleÄrztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der...
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies hat der Bundesgerichtshof...
View ArticleHauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung (14.05.2021)
Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das...
View Article![PowerToys [Update]: 0.101.2632.0 als neue Preview](http://www.deskmodder.de/blog/wp-content/uploads/2026/08/powertoys-logo-500x322.jpg){kind=logo}
