Heimliche Filmaufnahmen in Umkleidekabine der Angestellten rechtfertigen...
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass einem Zahnarzt, der heimlich in der Umkleidekabine von seinen Angestellten Filmaufnahmen erstellt hat, zu Recht die Kassenärztlich Zulassung...
View ArticleWegen Betrugs verurteilter Arzt für vertragsärztliche Versorgung von...
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein wegen Abrechnungsbetrugs verurteilter Arzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Versorgung von Asylbewerbern in...
View ArticleMedikamentenregress gegen Arzt: Schadensersatzforderung der...
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt, der das Präparat Voltaren Emulgel mehrfach zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet hatte, zu Recht Schadensersatz leisten muss....
View ArticleAltersversorgung für Vertragsärzte: Bei Beitragsbemessung müssen hohe...
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen verfügt als einzige Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung über eine eigene Altersversorgung für...
View ArticleRechtmäßige sofortige Anordnung zum Ruhen der Approbation wegen...
Läuft gegen einen Arzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen verübter Sexualdelikte gegenüber Auszubildenden, so rechtfertigt dies die sofortige Anordnung des Ruhens der Approbation gemäß §...
View ArticleArzt muss keine Zuweisung von Patienten durch Kassenärztliche Vereinigung...
Das Landessozialgericht Thüringen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht berechtigt ist, angestellten Fachärzten Patienten zuzuweisen.(Thüringer LSG, Urteil vom 06.06.2018 - L 11...
View ArticleKein Anspruch auf Erteilung der Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik...
View ArticleRuhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse...
Zwar kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt...
View ArticleApprobation eines Arztes darf nicht wegen Abrechnungsbetrugs widerrufen...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts begründet das dem Arzt zur Last...
View ArticleBGH bestätigt Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen...
Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Landgerichts Hamburg und des Landgerichts Berlin bestätigt, mit denen die Landgerichte jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen...
View ArticleZahnarztwechsel bei unzumutbarer Weiterbehandlung für Versicherte in...
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen...
View ArticleBGH: Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens auch nach Tod...
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nach dem Tod eines nahen Angehörigen, kann auch bestehen, wenn der Tod nicht auf einem Unfall, sondern auf einem ärztlichen Behandlungsfehler...
View ArticleMehrere Steuerhinterziehungen mit Gesamtschaden von fast 155.000...
Begeht ein Arzt mehrere Steuerhinterziehungen mit einem Gesamtschaden von fast 155.000 EUR, so rechtfertigt dies den Widerruf seiner Approbation. In einem solchen Handeln liegen schwerwiegende im...
View ArticleStrafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie...
Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs (§ 5 Abs. 2 der...
View ArticleEntzug der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund von Straftaten...
Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu widerrufen, wenn dieser wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG (Gesetz über das Kreditwesen)...
View ArticleHauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung (14.05.2021)
Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das...
View ArticleÄrztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der...
Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies hat der Bundesgerichtshof...
View ArticleNebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig...
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12....
View ArticleZweifel einer Hausärztin an der Fahreignung eines älteren Patienten...
Die Mitteilung einer Hausärztin, dass es bei einem ihrer Patienten aufgrund von Erkrankungen Zweifel an dessen Fahreignung bestehen, rechtfertigt keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen...
View ArticleTätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem...
View ArticleÄrztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät (29.07.2022)
Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so...
View ArticleÄrztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden (11.10.2022)
Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am...
View ArticleArzt kann sich trotz Einverständnisses der Patientin des sexuellen...
Ein Arzt kann sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin gemäß § 174c StGB strafbar machen, wenn die Patientin den sexuellen Handlungen zustimmt. Eine Strafbarkeit besteht nicht,...
View ArticleBezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische...
Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei...
View ArticleVertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notdienst und Entnahme von...
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die...
View ArticleKein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes (15.08.2023)
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter...
View ArticleKeine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach...
View ArticleVerurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem...
Begeht ein Arzt eine gefährliche Körperverletzung und einen versuchten Schwangerschaftsabbruch, so rechtfertigt dies den Entzug der ärztlichen Approbation. Dabei ist unerheblich, ob der Arzt wegen...
View ArticleWahrscheinlicher Widerruf der ärztlichen Approbation ist bei Strafzumessung...
Ist der Widerruf der ärztlichen Approbation wahrscheinlich, so muss dies im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Wird dieser Umstand nicht erörtert, ist die Entscheidung über die Strafhöhe...
View ArticleNegative Online-Bewertung eines Arztes (07.08.2024)
Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage...
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