VG Arnsberg: Trotz strafrechtlicher Verurteilungen behält Arzt Approbation...
Wenn ein Arzt strafrechtlich verurteilt wird und mit seinen Patientinnen Beziehungen geführt hat, in deren Verlauf es zu sadomasochistischen Sexualpraktiken gekommen ist, rechtfertigt dies nicht den...
View ArticleLSG Nordrhein-Westfalen: Auch Belegärzte können zum gesetzlichen...
Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet, daher können auch Belegärzte zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht...
View ArticleBFH: Vorteil aus Zulassung als Vertragsarzt ist im Regelfall im Praxiswert...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich untrennbar umfasst. Der...
View ArticleAlkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung...
Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der...
View ArticleZahnreinigung im "Airflow-Verfahren" und Zahnbleaching durch selbstständige...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels "Airflow" und bestimmte Zahnbleachings als...
View ArticleAbrechnung von intensivmedizinischer Komplexbehandlung setzt ständige...
Die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, ist durch einen Krankenhausträger nicht...
View ArticleKein uneingeschränktes Verbot zur Überlassung todbringender Medikamente an...
Die Ärztekammer kann gegenüber einem Arzt kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige aussprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.(VG Berlin,...
View ArticleStrafe für ehemaligen Chefarzt im "Zitronensaftfall" kann nicht vorzeitig zur...
Die Aussetzung des Strafrestes auf Bewährung eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg wurde vom Oberlandesgerichts...
View ArticleRuhen der Approbation wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von...
Einem Arzt, dem eine nicht ordnungsgemäße Behandlung von Methadonpatienten vorgeworfen wird, darf durch die Bezirksregierung zu Recht das Ruhen der Approbation ausgesprochen werden. Dies entschied das...
View ArticleNegative Online-Bewertung: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen...
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert und einem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber...
View ArticleBGH verneint Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (25.06.2012)
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB...
View ArticleKürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig...
Der für die Zeit ab dem 3. Quartal 2006 für Vertragsärzte in Hessen eingeführte so genannte Nachhaltigkeitsfaktor, der eine deutliche Absenkung der Versorgungsbezüge bewirkt, ist rechtswidrig. Dies...
View ArticleArzt hat keinen Anspruch auf Honorar nach kurzfristiger Terminabsage durch...
Wer einen Termin mit einem Arzt ausmacht, geht damit keine rechtsverbindliche Vereinbarung ein. Terminsabsprachen finden aus rein organisatorischen Gründen statt, so dass einer Arztpraxis auch bei...
View ArticleSofortiger Entzug der Dialysegenehmigung bei voraussichtlich fehlender...
Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des...
View ArticleKürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen verletzter Fortbildungspflicht...
Honorarkürzungen wegen der Nichterfüllung der gesetzlichen Fortbildungspflicht sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.(SG Stuttgart, Urteil vom 14.06.2012 - S 5 KA 1846/11)
View ArticleLSG Rheinland-Pfalz zur Rücknahme der Ausschreibung eines Praxissitzes...
Ein Antrag auf Ausschreibung des Praxissitzes eines Vertragsarztes bzw. Psychotherapeuten kann bis zur abschließenden (bestandskräftigen) Entscheidung der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung...
View ArticleZahnarzt zieht 20 Zähne ohne ausreichenden Befund: Entzug der zahnärztlichen...
Einem Zahnarzt, der einem Patienten ohne dessen Einwilligung und ohne ausreichenden Befund unter Vollnarkose zwanzig Zähne zieht, kann rechtmäßig die zahnärztliche Approbation entzogen werden. Dies...
View ArticleZahnarzt darf mit Vorher-Nachher-Abbildungen werben (09.07.2013)
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass es Zahnärzten nach der Änderung des Heilmittelwerbegesetzes gestattet ist, Vorher-Nachher-Abbildungen über zahnmedizinische Behandlungen in Anzeigen...
View ArticleWiderruf der Approbation als Zahnarzt nach Ziehen von 20 Zähnen ohne...
Einem Zahnarzt, der einem Patienten ohne dessen Einwilligung unter Vollnarkose 20 Zähne zieht, darf die Approbation entzogen werden. Die entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und...
View ArticleZu früh eingebrachte Langzeitprovisorien sind als grober zahnärztlicher...
Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. Dies entschied das...
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