Fehlerhaft ausgeführte Operation: Patient erhält 50.000 Euro Schmerzensgeld...
Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu....
View ArticleZahnbehandlung muss nach unzureichender Aufklärung über andere...
Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss dann nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive...
View ArticleWiderruf der Approbation eines Hautarztes bei heimlichen Fotoaufnahmen von...
Macht ein Hautarzt von mehreren Patientinnen, die entweder nur mit Unterwäsche oder gar nicht bekleidet sind, heimlich Fotos, verletzt er damit in erheblicher Weise das Vertrauensverhältnis zwischen...
View ArticleLagerungsschaden: Vermuteter schuldhafter Behandlungsfehler bei Eintritt...
Erleidet ein Patient während einer Operation einen Lagerungsschaden und wäre dies zu verhindern gewesen, so spricht eine Vermutung dafür, dass der Schaden auf einen schuldhaften Behandlungsfehler...
View ArticleFehlerhafte Herstellung einer Zahnprothese: Anspruch auf Rückforderung...
Kommt es zu Fehlern bei der Herstellung einer Zahnprothese und verweigert der Patient daraufhin die weitere zahnärztliche Behandlung, so liegt darin die Kündigung des zahnärztlichen...
View ArticleKeine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten...
View ArticleWiderruf der Approbation nach sexuellem Missbrauch einer narkotisierten...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der ärztlichen Approbation nach dem sexuellen Missbrauch einer Patientin bestätigt.(Niedersächsisches OVG, Beschluss...
View ArticleUnzureichende Aufklärung über Wundinfektionsrisiko - Keine Haftung...
Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen...
View ArticleWiderruf der Approbation eines Arztes wegen Verschreibung von...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt, der einem abhängigen Patienten Betäubungsmittel verschrieben hat, zurecht die Approbation entzogen werden...
View ArticleEGMR zur Sterbehilfe des Komapatienten Vincent Lambert in Frankreich: Passive...
Die künstliche Ernährung eines seit 2008 nach einem Unfall im Koma liegenden Franzosen darf abgebrochen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.(EuropGMR,...
View ArticleBewertungsportal muss negativ formulierte Patientenbewertung über eine...
Die Bewertung "Herausrennen aus der Praxis" in einem Bewertungsportal ist eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung und muss daher nicht gelöscht werden. Dies entschied das Amtsgericht...
View ArticleArzt ist zur Herausgabe sämtlicher Krankenunterlagen in lesbarer Kopie...
Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein...
View ArticlePrüfungspflichten für Betreiber eines Online-Bewertungsportals dürfen...
Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals (hier: Jameda) konkretisiert und darauf verwiesen, dass der Betreiber für die vom Nutzer ihres Portals abgegebenen...
View ArticleHausarzt muss Patienten vor Arzneimittelverordnung nicht nach...
Ein Kassenarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen...
View ArticleAlter darf nicht allein entscheidendes Kriterium für Zulassung eines Arztes...
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass einem 74-jährigen Augenarzt nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden darf, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich...
View ArticleWerbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Ärzte nicht damit werben dürfen, dass eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie das Immunsystem sowie die Selbstheilung aktiviert und Schmerzen...
View ArticleHonorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch Laborarzt...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Laborarzt dann rechtswidrig gegenüber der Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen abrechnet, wenn er Laborleistungen erbringt,...
View ArticleVerlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser...
Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten...
View ArticleGefrierzellentherapie in "Villa Medica" unter strengen Auflagen...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die vom Chefarzt der "Villa Medica" in Edenkoben praktizierte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (sogenannte...
View ArticleKein "Streikrecht" für Vertragsärzte (01.12.2016)
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche...
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